Betriebsrat stürzt auf Tagung mit 2 Promille im Blut – Sozialgericht bestätigt “Arbeitsunfall”

von Stephan Weinberger

Mit der nüchternen Frage, ob bei einem nicht nüchternen Treppensturz eines Betriebsrates nach einer Betriebsräteversammlung ein Arbeitunsfall vorliegt, musste sich das Sozialgericht in Heilbronn beschäftigen (Urteil vom 28.05.2014 – S 6 U 1404/13).

Was war passiert?

April 2010, Bad Kissingen: Der 58-järige Betriebsrat, beschäftigt bei einem internationalen Konzern in Stuttgart, war als solcher Teilnehmer einer dreitätigen Betriebsräteversammlung, welche am ersten Tag gegen 19:30 Uhr endete. Reichlich später, gegen 1:00 Uhr stürzte der Mann – mit 1,99 Promille im Blut – im Treppenhaus des Hotels und zog sich dabei schwere Kopf- und Lugenverletzungen zu. Erst gegen 4:00 Uhr fand man ihn bewusstlos und verständigte den Notruf.

Es folgte eine längere Zeit der Arbeitsunfähigkeit, auch danach habe er immer noch an den Folgen seines Sturzes zu leiden. Der Berufsgenossenschaft gegenüber versichte er, keinerlei Erinnerung mehr an den Unfallhergang zu haben. Außerdem sei es gängige Praxis, nach dem offiziellen Teil einer Tagung noch in lockerer Atmosphäre zu verweilen und dort auch betriebliche Belange zu diskutieren.

Die Berufgsgenossenschaft jedoch lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Nicht nur, dass der Betriebsrat vom Alkohl geprägt agiert hätte, es sei nicht mal bewiesen, dass überhaupt über betriebliche Belange gesprochen wurde ...

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