Zur Verhängung von Ordnungsmitteln aus einer Unterlassungserklärung

Eigener Leitsatz: Hat sich ein Schuldner in einer außergerichtlichen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, die streitige Handlung "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes [...] � ersatzweise Ordnungshaft� zu unterlassen, so können auf Grundlage dieser Erklärung keine Ordnungsmittel nach § 890 ZPO verhängt werden, da eine Unterwerfung unter Ordnungsmittel in einer Unterlassungserklärung nicht wirksam erfolgen kann. Eine Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO darf nur im Rahmen von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung aufgrund gerichtlicher Urteile, Beschlüsse oder Titel stattfinden.

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 10.06.2014

Az.: 7 W 51/14

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. April 2014, Az. 324 O 350/13, wird zurückgewiesen.
Der Gläubiger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf � 5.125,00.

Entscheidungsgründe

I. Der Gläubiger verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen die Schuldnerin weiter. Der Gläubiger hat, anwaltlich vertreten, die Schuldnerin vor dem Landgericht darauf in Anspruch genommen, durch im Klagantrag zitierte Äußerungen einen Eindruck zu erwecken bzw. einen Verdacht zu verbreiten "wie geschehen auf Seite ... des Buches '...' (ISBN 978-3-...)". Die Schuldnerin hat sich, ebenfalls anwaltlich vertreten, mit Schriftsatz vom 4. November 2013 verpflichtet, "es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes ... - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zukünftig zu unterlassen", die in der Klage beschriebenen Handlungen vorzunehmen ...

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