Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter

Strenge Trennungstheorie? Modifizierten Trennungstheorie? Einheitstheorie? Beim Bundesfinanzhof steht aktuell die Rechtsfrage an, wie die teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter auf eine Personengesellschaft zu behandeln ist. Der Bundesfinanzhof lässt aktuell erkennen, der modifizierten Trennungstheorie zuzuneigen, hat jedoch nun vor der endgültigen Klärung dieser Frage das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren beizutreten:

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringung gegen Mischentgelt zugrunde?
  2. Unterstellt, es sei der vom IV. Senat des Bundesfinanzhofs zur Behandlung teilentgeltlicher Vorgänge vertretenen “modifizierten Trennungstheorie” zu folgen: Käme es hierdurch zu Schwierigkeiten bei der Besteuerung des Erwerbers des teilentgeltlich übertragenen Wirtschaftsguts?
  3. Unterstellt, es sei der vom IV. Senat des Bundesfinanzhofs zur Behandlung teilentgeltlicher Vorgänge vertretenen “modifizierten Trennungstheorie” zu folgen: Welche Auswirkungen hätte dies für die Beurteilung teilentgeltlicher Übertragungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens?
  4. Welche Argumente sprechen aus Sicht des BMF für die von ihm vertretene “strenge Trennungstheorie”?

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Gewährung einer Gegenleistung in Gestalt der Einräumung einer Darlehensforderung
  • Von der Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassungen zur Behandlung teilentgeltlicher Übertragungen
  • Beitrittsaufforderung und Fragen an das BMF

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Dem Verfahren liegt der Fall einer GmbH & Co ...

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