Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen

Auf dieser Grundlage bestimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung den Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen regelmäßig mit 50 % der “mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern”1. Dabei lassen sich in der Rechtsprechung die folgenden Fallgestaltungen unterscheiden:

Ist die Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche Schätzung nicht möglich, ist der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Auffangstreitwert anzusetzen2.

Ist die Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung bereits durchgeführt worden, ergeben sich die mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern aus den aufgrund der Außenprüfung geänderten Steuerfestsetzungen3.

Hinsichtlich der Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Finanzamt nach der Außenprüfung zwar bereits geänderte Steuerbescheide erlassen hat, diese aber -mit nicht von vornherein zu verneinenden Erfolgsaussichten- angegriffen worden sind, wird in der BFH-Rechtsprechung weiter differenziert.

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat hierzu entschieden, dass der Streitwert nicht pauschal mit 50 % der festgesetzten Steuermehrbeträge angesetzt werden dürfe, wenn diese auf Schätzungen beruhen; vom Kostenschuldner bestritten werden und das Finanzamt AdV gewährt hat, weil in einem solchen Fall nicht beurteilt werden könne, ob das Mehrergebnis der gerichtlichen Nachprüfung standhalte4. Im Ergebnis hat der III. Senat des Bundesfinanzhofs hier den Auffangstreitwert angesetzt.

Ebenso hat der I ...

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