Scannen und Speichern von Personalausweisen verstößt gegen Datenschutzrecht

Eigener Leitsatz: Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht-öffentliche Stellen ist nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes verboten. Dieses gesetzliche Verbot kann der Ausweisinhaber auch nicht durch sein Einverständnis aufheben, da das Personalausweisgesetz als einschlägige Spezialvorschrift keine rechtfertigende Einwilligung des Betroffenen in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten - wie sie in §§ 4 Abs. 1, 4a BDSG geregelt ist - vorsieht.

Verwaltungsgericht Hannover

Urteil vom 28.11.2013

Az.: 10 A 5342/11

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung des Beklagten.

Die Klägerin ist eine Logistikdienstleisterin, die insbesondere im Bereich der Automobillogistik und Autotransporte tätig ist. Auf ihrem Betriebsgelände lagern ständig mehrere tausend Fahrzeuge. Täglich werden zahlreiche Fahrzeuge - insbesondere von Fahrern von Speditionen - abgeholt. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, werden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem Rechner gespeichert.

Nachdem der Beklagte durch mehrere Eingaben von Betroffenen Kenntnis von dieser Praxis erhalten hatte, wandte er sich im Juli 2011 an die Klägerin, teilte ihr mit, dass er das Einscannen von Personalausweisen für unzulässig halte und bat um Stellungnahme. Hierauf äußerte die Klägerin gegenüber dem Beklagten, die von ihr geübte Praxis sei mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar. Die eingescannten Personalausweise der Abholer würden auf einem gesonderten Rechner gespeichert und gelöscht, sobald eine positive Rückmeldung über die Fahrzeugauslieferung vorliege; in der Regel sei dies nach spätestens fünf Tagen der Fall ...

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