Recht kurios: Reden ist Silber, wer schweigt zahlt Strom

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 23.5.2014 (Az. 2 U 2401/12).


Wer über seinen Hausanschluss Strom bezieht, ohne sich vorab um einen Vertrag bemüht zu haben, begründet allein durch die Entnahme des Stroms ein Vertragsverhältnis mit dem zuständigen Energieversorger. Aufgrund dieses Vertrags ist der Kunde verpflichtet den entnommenen Strom zu bezahlen. So weit so gut. Nur wie weiß der Stromversorger wer den Stromanschluss nutzt, wer also sein Kunde ist und wem er die Rechnung schicken kann?


Auf den ersten Blick scheint die Lösung einfach zu sein, denn der Kunde ist aufgrund einer Rechtsverordnung (StromGVV) verpflichtet, sich bei dem Stromversorger zu melden und Name und Anschrift mitzuteilen. Was aber, wenn er das nicht tut?


I. Sachverhalt


Im konkreten Fall hatte sich der Energieversorger an den späteren Kläger gewandt, weil er diesen für den Anschlussinhaber hielt. Das Haus, von dessen Anschluss aus der Strom entnommen wurde, hatte ursprünglich der Ehefrau des Klägers gehört, war aber dann im Wege der Zwangsversteigerung von einem Unternehmen mit Sitz in England erworben worden. Chef dieses Unternehmens war der Kläger.


Der aber weigerte sich nicht nur die Rechnung zu bezahlen. Er wollte auch nicht sagen, wer den Stromanschluss nutzt ...

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