Presse geht auch ohne Presseausweis

von Udo Vetter

Das Urteil im Verfahren der Podcaster von Metronaut gegen die Polizei liegt nun schriftlich vor. Die Polizei hatte während der laufenden Berichterstattung über einen Castortransport den Podcastbus der Metronauten beschlagnahmt. Die Gründe hierfür überzeugten das Verwaltungsgericht Lüneburg nicht.

Die Metronauten geben das Urteil selbst in einigen Passagen wieder. Es geht im wesentlichen um die Frage, wann die Polizei eine ausreichende “Gefahr” bejahen darf, die Maßnahmen wie Sicherstellungen rechtfertigt. Laut dem Gericht muss die Polizei, kurz gesagt, erst mal belastbare Tatsachen feststellen und darf nicht ins Blaue hinein tätig werden ...

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