"Opt-out" bei einer Online-Flugbuchung ist unzulässig

Eigener Leitsatz: Im Rahmen einer Online-Buchung von Flügen liegt ein Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften vor, wenn sich der Kunde beim Buchungsvorgang aktiv gegen den Abschluss einer Reiseversicherung entscheiden muss und diesen Buchungsschritt nicht ohne das Treffen einer Auswahl verlassen kann. Ein solcher unzulässiger "Opt-out" liegt nicht nur dann vor, wenn ein voreingestelltes Auswahlhäkchen entfernt werden muss, sondern auch, wenn der Kunde sich aktiv gegen eine zusätzliche Leistung entscheiden muss, indem er ein anderes Häkchen setzt.

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 22.01.2014

Az.: 2-06 O 379/13

In dem Rechtsstreit



hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch � aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2013 für Recht erkannt:

1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern im Rah­men eines Systems zur Buchung von Flügen über die Internetseite mit der Adresse www.condor.com den Abschluss eines Versicherungsvertrages derart anzubieten, dass der Buchungsvorgang nur dann fortgesetzt werden kann, wenn der Verbraucher eine Auswahl unter den nachfolgend abgebil­deten Auswahlfeldern (Checkbox) getroffen hat

[Abb.]

2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 � nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26.09.2013 zu zahlen.

3.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

4.
Das Urteil ist hinsichtlich Ziff. 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 � und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar ...

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