OLG Stuttgart: Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsverletzungen in Einträgen

Mit Urteil vom 02.10.2013 (Az.: 4 U 78/13) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass Wikipedia als Betreiber einer Online-Enzyklopädie für (persönlichkeitsrecht-) verletzende Inhalte erst dann haftet, wenn dieser von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt. Das Gericht betrachtete Wikipedia als sog. Host-Provider, welcher sich die fremd verfassten Beiträge nicht zu eigen macht. Eine Haftungsprivilegierung des Betreibers der Online-Enzyklopädie gemäß den Maßstäben von Online-Archiven kommt nach dem OLG Stuttgart nicht in Betracht, da die Beiträge auf der Plattform Wikipedia, im Gegensatz zu Online-Archiven, auf stetige Aktualität hin ausgerichtet sind. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung des OLG Stuttgart:

Als weltweit umfangreichste und am meiste genutzte Online-Enzyklopädie bedient Wikipedia das öffentliche Interesse an allgemeiner, inhaltlich unbeschränkter Bereitstellung von Informationen wie kein weiteres Portal. Da das Netzwerk allerdings ausschließlich auf Artikeln und Beiträgen von Dritten basiert, ergeben sich für die Verantwortlichkeit und Haftung der Betreiber für rechtswidrige Inhalte juristische Probleme, welche die deutsche Rechtsprechung schon seit Jahren beschäftigen.

1. Der Sachverhalt

Das Gericht hatte über die Klage des Betreibers eines österreichischen Fernsehsenders zu entscheiden, über den in einem Eintrag der deutschsprachigen Wikipedia zu lesen war, er habe in seiner Senderarbeit unter sektenähnlichen Zuständen Mitarbeiter massiv eingeschüchtert und einer Gehirnwäsche unterzogen. Des Weiteren beinhaltete der Artikel mit Bezugnahme auf eine Pressequelle, dass bei der österreichischen Medienaufsicht Beschwerden darüber eingegangen seien, dass der Kläger Sex mit Kindern verharmlost und in einer Sendung den Hitlergruß gezeigt habe ...

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