Neues zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen — § 13b UStG

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Wenn ein Unternehmen ein anderes für Bauleistungen bezahlt, die es auch selbst erbringt, geht unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht, Umsatzsteuer zu bezahlen, auf das Kundenunternehmen über. Bei der Anwendung dieses so genannten Reverse-Charge-Verfahrens haben sich in den vergangenen Monaten zum Teil gravierende Änderungen ergeben. Neben der Aufnahme von inländischen Strom– und Gaslieferungen in den Katalog des § 13b Abs. 2 UStG zum 1.9.2013 waren Bauleistungen Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung geworden. Dies machte es nötig, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) anzupassen.

Neuere Rechtsprechung des BFH

Die Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) für ausgeführte Bauleistungen geht auf den Leistungsempfänger über, wenn dieser selbst solche Leistungen ausführt (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 13b Abs. 5 Satz 2 UstG). Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 in Anlehnung an §§ 1 und 2 Baubetriebe-Verordnung). Bisher forderte die Finanzverwaltung im UStAE, dass der Leistungsempfänger darüber hinaus nachhaltig Bauleistungen erbringen muss: Das tut er dann, wenn er als Unternehmer mindestens 10 Prozent seines Gesamtumsatzes durch Bauleistungen erzielt hat (Abschnitt 13b.3 Abs. 2 UStAE alte Fassung). Dabei handelte es sich um eine Ausschlussgrenze. Alternativ konnte der Leistungsempfänger dem Vertragspartner eine gültige Freistellungsbescheinigung im Sinne des § 48b EStG für umsatzsteuerliche Zwecke vorlegen.

Am 22.8.2013 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFF) entschieden (Az. V R 37/10), dass es nicht auf die 10-Prozent-Umsatzgrenze ankommt, sondern darauf, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachten Bauleistungen seinerseits für die Erbringung einer Bauleistung verwendet ...

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