Mieter vor Gericht – wer lügt, fliegt?

von Mathias Münch
Mieter vor Gericht – wer lügt, fliegt? von Rechtsanwalt Mathias Münch

Mieter, die im Gerichtsprozess gegen den Vermieter nachweislich die Unwahrheit vortragen, sehen sich oft mit einer fristlosen Kündigung konfrontiert. Ob zu Recht, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt, zuletzt durch das Landgericht Berlin (LG Berlin v. 15.4.2014 – 67 S 81/14).

Das Gesetz besagt in § 543 Abs. 1 BGB: Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung „liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses … nicht zugemutet werden kann.“ Die Rechtsprechung nimmt in jedem Einzelfall eine Abwägung der Interessen des Mieters und des Vermieters vor, so dass es einen allgemeingültigen, einfachen Rechtssatz wie „Wer lügt, fliegt“ nicht geben kann.

Grundsätzlich stellen schwere Straftaten des Mieters, besonders wenn sie sich gegen den Vermieter und seine Familie richten, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Hierzu zählen nicht nur Gewalttaten gegen Personen oder Sachen, sondern auch Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und das Behaupten von Unwahrheiten in einem Gerichtsprozess. Wer Behauptungen in die Öffentlichkeit trägt, die das Ansehen seines Vertragspartners erheblich beeinträchtigen können, verstößt gegen die vertragliche Treuepflicht und kann einen Kündigungsgrund verwirken (BGH v. 15.9.2010 – XII ZR 188/08). Trägt eine Partei falsche Behauptungen im Prozess vor, begeht sie möglicherweise einen – zumindest versuchten – strafbaren Prozessbetrug. Wer zudem Zeugen beeinflusst, für ihn vor Gericht die Unwahrheit zu sagen, gibt dem Vertragspartner typischerweise einen Grund zur fristlosen Kündigung (BGH v. 4.12.1985 – VIII ZR 33/85) ...

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