LG Köln: Die Bewerbung einer Sauerstoff-Therapie als umfassende Basistherapie ist irreführend

von Dr. Ole Damm

LG Köln, Urteil vom 01.10.2013, Az. 33 O 88/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG; § 3 HWG

Das LG Köln hat entschieden, dass die Werbung für eine Sauerstoff-Technologie, bei der es zu einem Energetisierungseffekt auf die von dem Anwender einzuatmende Luft kommen soll, als u.a. “Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Es handele sich um gesundheitsbezogene Werbung, welche umfassende Wirkungsaussagen enthalte. Ein wissenschaftlicher Nachweis für diese Aussagen sei jedoch nicht erbracht worden. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Köln

Urteil

Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2013 wird bestätigt.

Der Antragsgegnerin werden auch die weiteren Kosten des Verfahrens auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Antragsteller ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört einschließlich der Wahrung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern zählen u.a. die auf den Seiten 8 der Klageschrift (Bl. 8 d. A.) aufgeführten Unternehmen.

Die Antragsgegnerin vertreibt sog. „B”-Geräte, bei denen es zu einem Energetisierungseffekt auf die von dem Anwender einzuatmende Luft kommen soll.

Sie bewarb in der als Anlagen 3 zur Klageschrift vorgelegten Zeitungsbeilage ihr Produkt mit dem im Tenor der Beschlussverfügung vom 07.05.2013 wiedergegebenen Beitrag „Sauerstoff-Technologie zeigt neue Wege”.

Der Antragsteller sieht in dieser Werbung einen Verstoß gegen die §§ 3, 5, 4 Nr. 11 UWG, 3 HWG, 4 MPG, da mit Wirkungsaussagen geworben werde, die wissenschaftlich ungesichert seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags des Antragstellers wird Bezug genommen auf die Seiten 12 ff ...

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