Kurzfristige Vermietung möblierter Wohnungen an Prostituierte

Die kurzfristige Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte stellt keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung dar.

Von der Umsatzsteuer befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Nicht befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG u.a. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (seit dem 1. Januar 2007 auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystem-RL1), wonach die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken grundsätzlich steuerfrei ist.

Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG für die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude bejaht, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt2. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wonach “die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags” bildet3.

m Zusammenhang mit der Überlassung von Räumen zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs hat auch der Bundesfinanzhof u.a. darauf hingewiesen, dass die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement des steuerfreien Umsatzes ist4.

Der Bundesfinanzhof hält es ferner unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung5 für geklärt, dass bei der Überlassung von Räumen zur Ausübung der Prostitution eine einheitliche steuerpflichtige Leistung vorliegt, wenn nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit, eine bestimmte Betätigung auszuüben, aus der Sicht des Leistungsempfängers im Vordergrund steht6.

Ferner entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass das Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbefreiung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst ...

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