Kommentar: Bundesrat verpasst Chance, Änderungen beim EEG einzufordern

von Dr. Peter Nagel

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!


Was für ein Drama – die Ländervertreter ließen heute Gabriels EEG-Novelle ohne Murren durch den Bundesrat passieren. Sie haben damit die Gelegenheit verpasst, zwingend notwendige Modifizierungen einzufordern.


Der Bundesrat hätte gegen das EEG Einspruch erwirken können: Der einberufene Vermittlungsausschuss arbeitet in diesem Fall einen Kompromiss aus, bei dem Änderungsvorschläge des Bundesrates berücksichtigt werden – und Bedarf für Änderungen hätte es bei der katastrophalen EEG-Novelle allemal gegeben. Eine ganze Sammlung von Fehlentscheidungen kommt hier zusammen, u.a. die Belastung des Eigenverbrauchs, eine Abfuhr für die Stromerzeugung aus Biogasanlagen und die Einführung des Ausschreibemodells. Sicher, im Zweifelsfall könnte der Bundestag einen vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss überstimmen, aber zumindest hätte man dem neuen EEG nicht klanglos freie Bahn bereitet. Der Bundesrat ist in einer beunruhigende Starre verfallen – gerade dann, wenn dem Klimaschutz eine der größten Absagen erteilt wird!


Auch der Ständige Beirat des Bundesrats ließ bereits in der letzten Woche die Chance verstreichen, eine Verschiebung zu erwirken und dem Bundestag eine dringend erforderliche Denkpause aufzuerlegen. Statt Politik mit der Dampfwalze zu betreiben, hätte das Mehr an Zeit mit Sicherheit den ein oder anderen zur Vernunft bringen können!


Länderklausel zu Mindestabständen bei Windrädern ebenso durchgewunken


Die widersinnige Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen bei Windenergieanlagen wurde bei der heutigen Bundesratssitzung ebenso durchgejagt. Die von Seehofer initiierte 10H-Abstandsregelung sieht vor, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens zehn Mal höher ist als die Höhe des Windrads. Bei einem 200 Meter hohen Windrad müsste der Abstand also 2 ...

Zum vollständigen Artikel

2010 - taking positive action

Everything we accomplished and every action we took in 2010 was thanks to you, and millions of Greenpeace supporters like you around the world. Join us in looking back on a year of action, with 99 of the best images in less than two minutes.



Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK