Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter

Hat ein Bevollmächtigter eine Klage beim Finanzgericht ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht eingereicht, so kann er diese Klage gleichwohl auch wieder zurücknehmen.

Die Klagerücknahme durch den vollmachtlosen Vertreter ist wirksam. Wer als Bevollmächtigter ohne schriftliche Vollmacht auftritt, handelt in fremdem Namen als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Setzt das Gericht dem angeblichen Vertreter eine Frist zur Vorlage der Vollmacht (§ 62 Abs. 6 Satz 2 FGO), lässt es ihn konkludent als vollmachtlosen Vertreter vorläufig zur Prozessführung zu1. Das ist vorliegend geschehen. Der vollmachtlose Vertreter ist damit befugt, die von ihm namens des Klägers erhobene Klage auch wieder zurückzunehmen2.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Kläger vorliegend nach eigenem Bekunden vor der Klagerücknahme durch den vollmachtlosen Vertreter die Gerichtskosten beglichen hat ...

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