"Gottesrache" als Marke zulässig

Nicht Gottes Rache, sondern ein Urteil des Bundespatentgerichts hat die Beamten des deutschen Markenamtes ereilt. Sie hatten einem Unternehmer die Eintragung der Marke "Gottesrache" als Label für Bekleidungsstücke, Koffer, Rucksäcke, Tassen und Porzellan verweigert, weil dies gegen die guten Sitten verstoße. Das sah das Gericht völlig anders (Az. 27 W (pat) 565/13, Besch ...

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