Design der Apple-Stores als Marke schutzfähig?

von Dr. Markus Wekwerth

Die allseits bekannte Fa. Apple hat im Jahre 2010 beim United States Patent und Trademark Office (USPTO) eine dreidimensionale Marke für bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen angemeldet. Die zu diesem Zweck eingereichte Darstellung zeigt die Einrichtung eines Ladengeschäfts (siehe unten im Beitrag), nämlich der Flagship-Stores von Apple. Die Marke wurde in den USA eingetragen und später international auf zahlreiche Länder erstreckt, u.a. auf Deutschland. Das DPMA hat die Erstreckung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, weshalb auf Veranlassung von Apple nunmehr das BPatG und der EuGH gefragt sind.

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Das DPMA hat in der Ausgangsentscheidung argumentiert, die Darstellung einer Ladeneinrichtung sei nicht geeignet, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Der Marke fehle es daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Die Abbildung sei nämlich nichts anderes als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen, die das anmeldende Unternehmen in diesem Ladengeschäft erbringe. Aus diesem Grund würden die angesprochenen Kunden die Ladeneinrichtung nicht als Hinweis auf die Herkunft dieser Leistungen verstehen.

Hiergegen hat Apple Beschwerde beim BPatG eingelegt, das wiederum den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu diesem Punkt befragt hat. Das BPatG möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, durch die der Verbraucher zum Kauf von Waren veranlasst werden soll und ob eine solche Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert, mit einer Aufmachung einer Ware gleichgesetzt werden kann ...

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