China – Investitionen wollen geschützt sein

von Markus Moser

Wie ernsthaft und beharrlich China seinen wirtschaftlichen Aufstieg seit nunmehr 35 Jahren verfolgt, zeigt sich an der stattlichen Zahl internationaler Investitionsschutzabkommen der Volksrepublik. Wer als ausländischer Unternehmer in China investiert, will sein Investment rechtlich abgesichert wissen – etwa vor unrechtmäßiger Enteignung. Beispiel: Ein österreichischer Investor errichtet in China eine Fabrik. Diese wird einige Jahre später von einer chinesischen Provinzregierung ohne Entschädigung für den Bau einer Autobahn enteignet. Der österreichische Investor hat damit sein Investment verloren.

Wenn Gerichte nicht helfen

Der naheliegendste Schritt in einem solchen Fall ist der Zug vor die nationalen Gerichte und Behörden mit dem Anliegen, entschädigt zu werden: Wie bekannt, ist dies gerade in Schwellenländern wie der Volksrepublik China nicht immer einfach. Vor allem, wenn die Behörden selbst unrechtmäßig vorgehen, ist ein Rechtsschutz durch staatliche Gerichte kaum zu erwarten. Gewaltentrennung, also eine klare Trennung zwischen Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, ist in China noch kein anerkanntes Rechtsprinzip.

Investitionsschutz vor staatlichen chinesischen Gerichten ist daher, wenn es wirklich hart auf hart kommt, wenig erfolgversprechend. Auch „normale“ Handelsschiedsgerichte kommen für Streitigkeiten zwischen dem österreichischen Investor und der chinesischen Behörde nicht in Betracht: Solche privaten Schiedsgerichte können nur durch einen Schiedsvertrag zwischen den Parteien begründet werden. Einen Schiedsvertrag zwischen dem „Enteigner“ und dem Enteignetem gibt es aber in aller Regel gerade nicht. Und auch ein diplomatischer Protest des Heimatstaats des Investors bringt in aller Regel wenig – die Zeiten, als Handelskonflikte mit Kanonenbooten gelöst wurden, sind (zum Glück) lange vorbei ...

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