AG Koblenz: Hotel haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste

Ein Hotel haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste (AG Koblenz, Urt. v. 18.06.2014 - Az.: 161 C 145/14).

Der Beklagte betrieb ein Hotel. Die Klägerin, die Produzentin und Rechteinhaberin eines Porno-Films war, ging gegen eine Urheberrechtsverletzung vor, die über den Anschluss des Beklagten begangen wurde.

Zu Unrecht wie das AG Koblenz nun entschied.

Der Hotelbetreiber hafte nicht als Störer, da der das WLAN ausreichend über WPA 1/2 abgesichert habe. Zudem habe er sowohl seine Mitarbeiter als auch die Hotelgäste durch Ausgabe entsprechender Kärtchen darüber belehrt, dass der widerrechtliche Download/Upload von urheberrechtlich geschützten Dateien verboten ist.

Damit sei er seinen Sorgfaltspflichten entsprechend nachgekommen.

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Eine weitere Entscheidung zur Frage, unter welchen Umständen Hotels für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer Gäste haften ...

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