4A_500/2013: echte Solidarhaftung des übertragenden Mieters bei Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

von David Vasella
Das vorliegende Urteil betrifft die Übertragung eines Mietverhältnisses (OR 263). Strittig war die Frage, ob Abs. 4 dieser Bestimmung eine echte Solidarschuld i.S.v. OR 143 ff. anordnet oder doch eine subsidiäre Haftung des übertragenden Mieters für den Fall, dass der erwerbende Mieter nicht leiste.

Das BGer bejaht, dass OR 263 IV eine echte Solidarität anordnet, aus folgenden Gründen:
  • Die mietrechtliche Literatur geht, so das BGer, i.d.R. davon aus, dass OR 263 IV eine Solidarschuld nach OR 143 ff. begründe ...
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