2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

von David Vasella
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hatte ein Casino mit rund CHF 5 Mio. sanktioniert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spielbankengesetzes SBG Verfahrenskosten von rund CHF 25'000 auferlegt, weil das Casino im Zusammenhang mit einem Spieler ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzessionierungsvoraussetzung) nicht eingehalten und damit in gravierender Weise gegen die Spielbankengesetzgebung verstossen habe. Insbesondere habe das Casino den Spieler in Verletzung von SBG 22 nicht gesperrt.

Vor BGer war strittig,
  • ob die strafprozessualen Grundsätze verletzt waren;
  • der die spielbankenrechtliche Verjährung missachtet war;
  • eventualiter: ob die Sanktion korrekt berechnet wurde und
  • ob die Pflichtverletzung zu Recht als mittelschwerer Verstoss qualifiziert worden war.
Das BGer qualifiziert die spielbankenrechtlichen Sanktionen zunächst in Anlehnung an das kartellrechtliche Urteil BGE 139 I 72 als strafähnliche Massnahmen:
Die Sanktionen nach Art. 51 SBG haben Parallelen zu jenen von Art. 49a KG. Wie diesen kommt ihnen ein präventiver, gleichzeitig aber auch ein pönaler und repressiver Charakter zu, soweit damit nicht nur der durch den Verstoss erzielte Gewinn, sondern bis zum Dreifachen von diesem sanktionsweise eingezogen wird, was einen nach oben offenen Betrag in mehrfacher Millionenhöhe bedeuten kann. Der Sanktionszuschlag wird nach der vom Bundesgericht bestätigten [...] Praxis der ESBK unter Berücksichtigung der Schwere des Verstosses bzw. des Verschuldens der Konzessionärin bzw. der für sie handelnden natürlichen Personen bemessen ...
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