Wird die Schenkung oder das Vererben von Betriebsvermögen zukünftig teurer?

von Luise Uhl Ludäscher

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 8. Juli 2014 über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) mündlich verhandelt. Die Entscheidung des BVerfG wird mit Spannung erwartet, da sie insbesondere für Familienunternehmen gravierende Konsequenzen haben kann. Mit einem Urteilsspruch wird im Herbst 2014 gerechnet. Was sind denkbare Entscheidungen und deren praktische Auswirkungen?

Der Hintergrund: Überprivilegierung von Betriebsvermögen?

Diese Frage ist durch einen Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 27. September 2012 vor dem BVerfG gelandet. Entscheidende Themen des Vorlagebeschlusses sind die Verschonungsregelungen des ErbStG für Betriebsvermögen.

Diese ermöglichen, Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen nahezu oder vollständig steuerfrei auf die nächste Generation zu übertragen. Nach Ansicht des BFH liegt hierin eine Überprivilegierung der Übertragung von Betriebsvermögen im Vergleich zur Übertragung von privatem Vermögen.

Erster Eindruck von der mündlichen Verhandlung des BVerfG

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass das BVerfG in der mündlichen Verhandlung insbesondere das Ausmaß der Verschonung für Betriebsvermögen in Frage stellte. Dabei wurde bemängelt, dass die seit 2009 geltenden Regelungen des ErbStG „einen breiten Raum für eine Steuervermeidung bis hin zur völligen Steuerbefreiung“ eröffneten.

Zur Diskussion gestellt wurde zudem, ob diese Steuerverschonung gewährt werden darf, „ohne eine individuelle Prüfung, ob das Unternehmen überhaupt der Verschonung bedarf“.

Im Ergebnis lässt sich aus der mündlichen Verhandlung des BVerfG der Eindruck mitnehmen, dass das Gericht die aktuell gültigen Steuerprivilegien für Unternehmenserben zumindest als sehr kritisch sieht, auch wenn die Richter in der mündlichen Verhandlung noch keine Urteilstendenz haben erkennen lassen ...

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