Verjährungshemmung bei unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben im Mahnbescheid?

von Benedikt Meyer

Mit zwei aktuellen und praktisch sehr relevanten Fragen zur verjährungshemmenden Wirkung des Antrags im Mahnverfahren befasst sich das Urteil des OLG Bamberg vom 04.06.2014 – 3 U 244/13.

Foto: BirgitH / pixelio.de

Der Kläger begehrte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an dem Fonds. Die Ansprüche des Klägers verjährten spätestens mit Ablauf des Jahres 2011. Am 01.12.2011 schrieb der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an die Beklagte, machte mehrere Beratungsfehler geltend und begehrte die Abgabe einer betragsmäßig nicht näher konkretisierten Haftungserklärung. Gleichzeitig ließ er die Rückübertragung der Anteile anbieten. Da die Beklagte darauf nicht einging, beantragte er schließlich am 21.12.2011 den Erlass eines Mahnbescheids. Die Forderung war als „Schadensersatz aus Beratungsvertrag Beteiligung M. Fonds Nr. 01 vom 31.10.1996“ bezeichnet. Im Mahnantrag gab der Kläger an, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber bereits erbracht sei.

Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß erlassen, gegen diesen legte die Beklagte Widerspruch ein. In seiner Anspruchsbegründung stütze der Kläger seinen Anspruch auf die bereits im Schreiben vom 02.12.2011 genannten Beratungsfehler sowie auf noch weitere Beratungsfehler.

Das OLG musste dabei zwei Fragen/Fragenkomplexe beantworten:

  1. War es ausreichend, dass nach der Begründung des Mahnantrages der Streitgegenstand bestimmbar war? Oder hätten sämtliche Beratungsfehler aufgeführt werden müssen? Hatte der Antrag im Mahnbescheid die Verjährung der Ansprüche des Klägers wegen sämtlicher Beratungsfehler gehemmt oder allenfalls hinsichtlich der Beratungsfehler, die im Schreiben vom 01.12 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK