Unverwertbarer Drogen- und Waffenfund nach rechtswidriger Durchsuchung

In einem Betäubungsmittelverfahren gegen einen Untermieter wurden auch Drogen und Waffen seines Untervermieters gefunden, die in dessen Zimmer sichergestellt werden konnten. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Letzteren trotz der sichergestellten Beweismittel vollumfänglich frei, weil gegen ihn kein hinreichender Tatverdacht vorlag und sich der Durchsuchungsbefehl nicht auf ihn bezog. Das entspricht Lehre und der bekannten kantonalen Rechtsprechung und wird vom Bundesgericht nun auch bestätigt (BGer 6B_628/2013 vom 26.06.2014). Zu Recht schliesst das Bundesgericht auch die Anwendung der Regeln über die Zufallsfunde aus:

Der Hinweis auf den Vermerk im Durchsuchungsprotokoll, im gemeinsam genutzten Kühlschrank sei MDMA sichergestellt worden, lässt die vorinstanzliche Feststellung, die Beamten hätten das Zimmer lediglich aufgrund einer diffusen Ahnung oder “auf gut Glück” ohne hinreichenden Tatverdacht durchsucht, nicht als willkürlich erscheinen ...

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