"Sie sind ein Gewinner" löst Zahlpflicht aus

Eigener Leitsatz: Erweckt ein Unternehmer durch sein Verhalten den Eindruck, dass ein Verbraucher einen Preis gewonnen habe, hat der Unternehmer diesen Preis auch gem. § 661a BGB zu leisten. Die Zusendung eines Schreibens mit dem Inhalt, dass man "ein Gewinner" sei und der Hinweis auf einen Preis in Höhe von "20 x 1.000 � Bargeld" verpflichtet den Absender zur Zahlung des ausgelobten Preises. Dabei kann nicht nur der direkte Absender dazu verpflichtet werden, die Gewinnzusage einzuhalten, sondern auch der Geschäftspartner, der die Adressen geliefert sowie die Gewinnzusagen und Einladungsschreiben eingetütet und versandt hat.

Oberlandesgericht Oldenburg

Pressemitteilung vom 04.07.2014

Az.: 11 U 23/11

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 � aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der Gewinnzusage zur Zahlung verurteilt. Im Jahr 2007 erhielt die Klägerin ein Schreiben mit der Überschrift �Großes Deutschland Rätsel�. Absender war die Firma �Buchungszentrumwest� mit einer Postfachanschrift aus Achim. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: �Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name der Klägerin)��. Neben dem Namen befindet sich unter der Kategorie �Preise� der Satz �3. Preis: 20 x 1.000,- � Bargeld�. Tatsächlich existierte die Firma �Buchungszentrumwest� nicht. Das Postfach wurde durch eine dritte Person betrieben ...Zum vollständigen Artikel

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