Partyfotos von Mietern in Broschüre erlaubt?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu befinden, ob eine Wohnungsbaugenossenschaft ein Bild von drei Mieterinnen auf einem Fest ihres Mehrfamilienhauses ohne deren Einwilligung in einer Mieterbroschüre veröffentlichen darf oder ob dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Abgebildeten darstellt.

Die Genossenschaft berichtete im Rahmen einer Mieterbroschüre über ein Fest Ihrer Mieter. Dabei veröffentlichte die Wohnungsbaugenossenschaft ein auf dem Mieterfest aufgenommenes Foto, ohne die abgebildeten Personen um Erlaubnis zu bitten. Dadurch sahen sich die abgebildeten Mieterinnen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahmen die Genossenschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und einer Geldentschädigung in Anspruch.

Die Wohnungsbaugenossenschaft verneinte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Das Kunsturhebergesetz (KUG) bestimme zwar, dass Bildnisse grundsätzlich nur mit der Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht werden dürfen. Der § 23 KUG normiere aber mehrere Ausnahmen, wobei vorliegend zumindest die Ausnahme greife, dass Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, aufgenommen und veröffentlicht werden dürften.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 08.04.2014 – Az ...

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