OLG Hamburg: Mitglied einer Bietergemeinschaft wird zum Nachunternehmer Ausschluss! (OLG Hamburg, Beschl. v. 31.03.2014 – 1 Verg 4/13)

von Dr. Valeska Pfarr

Unternehmen können in verschiedenen Rollen an einem Vergabeverfahren teilnehmen: als Bietergemeinschaft oder Einzelbieter, als Nachunternehmer mit oder ohne Eignungsrelevanz, als bloßer Lieferant oder im Rahmen bloßer Eignungsleihe. Gerade weniger erfahrene Unternehmen sind sich in der konkreten Einordnung ihrer Partner oft unsicher. Keine Lösung ist es aber, die Einordnung dem Auftraggeber zu überlassen und Partner vorsichtshalber sowohl als Mitglied einer Bietergemeinschaft, als auch als Nachunternehmer zu bezeichnen, wie eine Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2014, Az.: 1 Verg 4/13) zeigt.

§ 18 Abs. 1 Satz 2 EG VOL/A; 19 Abs. 2 EG VOL/A

Leitsatz

  1. Ein identitätsändernder Wechsel im Mitgliederbestand der Bietergemeinschaft liegt auch dann vor, wenn eine Bietergemeinschaft aus zwei Mitgliedern ein Angebot einreicht und die Auftraggeberin auf entsprechende Auskunft des Bieters dieses als Angebot eines Einzelbieters mit Nachunternehmer zur Wertung nimmt.
  2. Wenn unklar ist, ob das Angebot von einer Bietergemeinschaft oder einem Einzelbieter mit Nachunternehmer abgegeben wurde, ist dies durch Auslegung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu ermitteln.
  3. Lassen sich Zweifel über die Identität des Bieters nicht im Wege der Auslegung klären, wird vertreten, dass auch darüber eine Aufklärung im Rahmen von § 18 EG S. 1 VOL/A zulässig sei. Dies hat dann aber grundsätzlich bereits im Rahmen der ersten Wertungsstufe zu erfolgen.

Sachverhalt

Bei einer Ausschreibung im offenen Verfahren erreichte nach erster Wertung das Angebot eines Unternehmens den ersten Platz, das sich gemeinsam mit seiner Tochtergesellschaft an dem Verfahren beteiligt hatte ...

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