OLG Frankfurt a.M.: Die unzutreffende Behauptung, Urheberrechte lizensieren zu dürfen, ist keine Urheberrechtsverletzung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.11.2013, Az. 11 U 92/12
§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB; § 97 UrhG; § 4 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 10 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die bloße Behauptung, zur Lizensierung von Urheberrechten berechtigt zu sein, noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch handele es sich nicht um einen Eingriff n den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Kammer für Handelssachen - vom 21.08.2012 teilweise abgeändert.

Der Unterlassungsantrag zu 1. (Tenor Ziff. 1. des angefochtenen Urteils) - soweit dieser nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist - , der Feststellungsantrag (Tenor Ziff. 3), - soweit sich dieser auf die unter Ziff. 1 genannten Handlungen bezieht, und der Zahlungsantrag auf Erstattung von Abmahnkosten (Tenor Ziff. 4) werden abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung als unzulässig verworfen.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 2/3 und die Beklagten 1/3. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger 55% und die Beklagten 45 %.

Das Urteil sowie das angefochtene Urteil, soweit es bestätigt wird, ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.
Der Kläger hat Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Verletzung seiner vermeintlichen Urheberrechte an Computerprogrammen und einem Lichtbild geltend gemacht. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen ...

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