OLG Frankfurt a.M: Anrechnung von Gutscheinen aus eigener Werbeaktion auf preisgebundene Bücher ohne äquivalente Gegenleistung des Kunden unzulässig

Sowohl die Durchführung von Werbeaktionen als auch das Gewähren spezifischer Preisnachlässe sind als Garantien der unternehmerischen Privatautonomie regelmäßig zulässig. Einschränkungen von diesem Grundsatz allerdings müssen immer dann gemacht werden, wenn ein konkretes Vorhaben gegen allgemeine oder spezielle Normen zu verstoßen droht und sich somit über gesetzliche Wertung hinwegsetzt.

Mit Urteil vom 28.01.2014 (Az. 11 U 93/13) hat das OLG Frankfurt am Main die Rabattaktion eines Buchhändlers, der Kunden unter bestimmten Bedingungen Preisnachlässe für einen Folgekauf zubilligte, als Verstoß gegen die §§3,5 des Buchpreisgesetzes gewertet.

Der Sachverhalt

Das Urteil des Gerichts basierte auf der Berufung der erstinstanzlichen Klägers gegen einen Buchhändler, der Kunden für das Einsenden von zwei oder mehr gebrauchten Büchern nebst dem vereinbarten Eintauschpreis einen Wertgutschein von 5,00€ für einen Folgekauf ausgestellt hatte. Nicht die Vergabe, sondern vielmehr die Anrechnung eines solches Rabatts auf den gebundenen Ladenpreis von neuen Büchern, an den sich der Händler nach §§3, 5 BuchPrG zu halten hat, erachtete der Kläger als unzulässigen Preisnachlass und begehrte die Unterlassung.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht gab der Berufung des Klägers statt und bejahte einen Verstoß gegen die einschlägigen Paragraphen des BuchPrG.

§3 BuchPrG, nach dem Händler die von Verlagen nach §5 BuchPrG festgesetzten Preise einzuhalten haben, fungiere als Rabattverbot und wolle insofern sicherstellen, dass dem Händler beim Verkauf an den Endabnehmer der Festpreis als Barzahlungspreis zufließe.

Für das Vorliegen eines Verstoßes gegen diese Preisbindung könne es aber keinen Unterschied machen, ob dem Kunden beim Kauf unmittelbar ein niedrigerer Preis berechnet werde oder ob ihm ein bestimmter Wert in Abzug gebracht werde, der aus einer vorherigen Rabattaktion des Händlers hervorgehe ...

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