OLG Celle: Armani-Zweitbrille als Geschenk beim Kauf einer Brille ist eine unzulässige Werbezugabe

von Marcus Beckmann
OLG Celle
Urteil vom 13.03.2014
13 U 106/13

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine kostenlose Armani-Zweitbrille als Geschenk beim Kauf einer Brille eine unzulässige Werbezugabe und damit wettbewerbswidrig ist.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist es grundsätzlich unzulässig, im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für Heilmittel Zuwendungen und sonstige Werbeabgaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Dieses Zuwendungsverbot umfasst auch Werbegaben an Verbraucher. Die Verbraucher sollen bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht unsachlich durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn ...Zum vollständigen Artikel


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