Nutzung der App �UBER� in Berlin verboten

Eigener Leitsatz:

Die Funktionsweise der Taxi-App �Uber� ist nicht mit den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes vereinbar und verstößt daher gegen Wettbewerbsrecht. Insbesondere spricht hierfür die Neuverteilung von Beförderungsaufträgen, die nicht wie vorschriftsgemäß über den Betriebssitz läuft, sondern auch direkt über den Fahrer geschlossen werden können. Auch ist die Aufforderung, sich in einem bestimmten Bereich aufzuhalten, da auf Grund eines Events dort ein erhöhtes Fahrgastaufkommen erwartet wird, ohne einen konkreten Beförderungsauftrag nicht mit dem Rückkehrgebot zum Betriebssitz vereinbar. Unabhängig davon kann sich das Unternehmen auch nicht darauf berufen, dass es sich bei ihrer Beförderung um Luxusdienstleistungen handelt, denn dem Grunde nach handelt es sich um Fahrdienstleistungen desselben Abnehmerkreises wie bei den ansässigen Taxiunternehmen.

Landgericht Berlin

Urteil vom 11.04.2014

Az.: 15 O 43/14

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 01.04.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht M und die Richter am Landgericht S und G

für Recht erkannt:

1. Der Antragsgegnerin zu 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 ...Zum vollständigen Artikel


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