Neu gewählte Stadtratsmitglieder vor Amtsantritt

Das Amt eines Stadtrats können neu gewählte Mitglieder erst mit Ablauf der Wahlprüfungsfrist antreten und nicht bereits vorher an Beschlüssen des noch tätigen Stadtrates beteiligt sein.

So das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall dreier neu gewählter Stadträte der Landeshauptstadt Dresden, die sich gegen die Sitzung des noch geschaeftsfuehrenden (alten) Stadtrates mit vorläufigen Rechtschutzanträgen gewandt haben. Die Antragsteller trugen im Wesentlichen vor, die Wahlprüfungsfrist sei zwar noch nicht abgelaufen und damit seien sie als neue Stadträte noch nicht in ihrem Amt. Hierauf könne sich die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt als Antragsgegnerin jedoch nicht berufen, da sie den Beginn der Frist durch verspätete öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses schuldhaft herausgezögert habe. Die Antragsteller würden in ihrem Recht verletzt, zu Sitzungen des Stadtrates geladen zu werden, an dessen Beschlüssen mitzuwirken und in der Sitzung Fragen an die Oberbürgermeisterin zu richten. Das Recht eines neu gewählten Gemeinderates werde zwar dadurch beschränkt, dass der bisherige Gemeinderat bis zum Zusammentritt des neuen Rates die Geschäfte weiter führe. Die Geschäftsführungsbefugnis habe sich jedoch auf das Erforderliche zu beschränken. Hierzu würden die beabsichtigten Beschlüsse über die Aufstellung von Bebauungsplänen nicht gehören. Sie seien weder unaufschiebbar noch sei es aus sonstigen Gründen sachlich gerechtfertigt, die Beschlussfassung vorweg zu nehmen. Es liege der Verdacht nahe, dass die noch bestehende Mehrheit im Stadtrat ausgenutzt werden solle.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Dresden fehle es den Antragstellern an der erforderlichen Antragsbefugnis ...

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