KG Berlin: Fahrtkosten im Unterhaltsverfahren und nach einem Umzug

von Klaus Wille

Wer den Mindestunterhalt nicht zahlen kann und umzieht, darf keine zusätzlichen Fahrtkosten verursachen. Andernfalls werden die Fahrtkosten nicht bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschlus auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 120 €. Der Antragsteller ist Vater der am 7. Juni 1996 geborenen, Tochter D. Die Tochter lebt im Haushalt der Mutter. Er hatte die Zahlung von monatlich 80 € anerkannt. Das Amtsgericht hat ihn zu Zahlung von monatlich 120 € verurteilt. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

Das Monatseinkommen des Antragstellers beträgt etwa 1.120 €. Er war nach der Trennung von der Mutter der Tochter zu seiner neuen Lebensgefährtin gezogen. Dies führte dazu, dass er nicht mehr zu Fuss zu seinem Arbeitsplatz gehen konnte, sondern mit den öffentlichen Verkehrsmittel fahren mußte. Dafür entstanden Kosten für eine Monatsfahrkarte in Höhe von ca. 59 €.

2. Beschluss des Kammergerichts vom 21.08.2013 (Az.: 17 UF 102/13)

Kammergericht wies die Beschwerde des Antragstellers zurück. Das Kammergericht hat die Berücksichtigung der Fahrtkosten nicht akzeptiert. Aufgrund der schlechten Einkommenssituation hätte der Antragsteller seinen Wohnort in die Nähe des Arbeitsstelle verlegen müssen. Das Kammergericht führt hierzu aus:

“Ein Unterhaltspflichtiger ist daher gehalten, zur Vermeidung besonders hoher Fahrtkosten (und der damit einhergehenden Verkürzung der Unterhaltsverpflichtung) seinen Wohnsitz in die Nähe der Arbeitsstelle zu verlegen, sich eine neue Arbeit in unmittelbarer Wohnortnähe zu suchen (…) oder sogar anstelle von kostenpflichtigen Verkehrsmitteln das Fahrrad zu benutzen (…]) ...

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