HSH Nordbank: Untreuevorwürfe gegen ehemalige Vorstandsmitglieder

Zwar haben die Vorstände der HSH Nordbank AG ihre Vorstandpflichten unter anderem durch die Genehmigung der Finanztransaktion „Omega 55“ verletzt, aber diese Pflichtverletzungen sind nicht so evident bzw. schwerwiegend gewesen, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigen.

So hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank entschieden und die Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den sechs ehemaligen Vorstandsmitgliedern der HSH-Nordbank Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen (§ 266 StGB).

In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht Hamburg auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht hingewiesen, das in einer richtungsweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2010 ausgeführt hat, dass die Anwendung des Untreuetatbestands auf Fälle klarer und deutlicher (evidenter) Fälle pflichtwidrigen Handelns beschränkt werden müsse. Der Bundesgerichtshof hatte im Anschluss daran in mehreren Entscheidungen die Verurteilung wegen Untreue auf Fälle “gravierender” Pflichtverletzungen eingeschränkt.

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg haben die Angeklagten zwar ihre Vorstandpflichten unter anderem dadurch verletzt, dass sie sich keine hinreichende Gewissheit darüber verschafften, ob das mit der Transaktion “Omega 55″ verbundene Hauptziel, eine Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalkennziffern der HSH Nordbank zu erreichen, durch die komplizierte Transaktion gewährleistet wurde ...

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