Hotelbetreiber haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen von Hotelgästen

Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Hotels haftet nach den Grundsätzen der Provider-Störerhaftung nicht für Urheberrechtsverletzungen,
die von Hotelgästen über das W-LAN-Netz des Hotels begangen werden, wenn die Zugriffsmöglichkeiten durch ein Internet Gateway zumindest teilweise beschränkt werden, durch die Vergabe befristeter Zugangsdaten die Missbrauchsmöglichkeit durch hotelexterne Dritte reduziert wird und den Hotelgästen gegenüber ein ausdrücklicher Haftungshinweis erfolgt.

Amtsgericht Hamburg

Urteil vom 10. Juni 2014

Az.: 25b C 431/13

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Films ... in einer sog. Filesharingbörse.

Der Kläger beauftragte die Firma ... mit der Ermittlung und Dokumentation etwaiger Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich des streitgegenständlichen Werkes.

Die Firma teilte dem Kläger mit, dass das Filmwerk über verschiedene IP-Adressen am 21.07.2012 soWie am 22.07.2012 durch einen Nutzer der Tauschbörse µTorrent zum Abruf (Download) angeboten worden sei.

Nach Erhalt des Gestattungsbeschlusses des Landgerichts ... vom 17.08.2012 erteilte die ... dem Kläger die Auskunft, dass die ermittelten IP-Adressen dem Internetanschluss des "Herrn ..." zuzuordnen sei.

Mit Schreiben seiner Rechtsanwälte vom 11.09.2012 mahnte der Kläger den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Eine solche gab der Beklagte nicht ab.

Bei dem beauskunfteten Anschluss handelt es sich um den gewerblich genutzten Internetanschluss der ..., deren Geschäftsführer der Beklagte ist ...

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