EuGH legalisiert Legal Highs

von Udo Vetter

Gegen als “Legal Highs” bekannte Designer-Drogen kann in Deutschland nicht das Arzneimittelstrafrecht angewandt werden. Der Europäische Gerichtshof entschied heute, dass lediglich Wirkstoffe, die theraupeutischen Zwecken dienen, unter das Arzneimittelgesetz fallen.

In Deutschland gab es in den letzten Jahren immer wieder Strafverfahren, in denen gegen die Hersteller und Verkäufer von synthetischen Cannabinoiden wegen Verstoßes gegen das Arznemittelgesetz ermittelt wurde. Das war offenkundig nur eine Notlösung der Strafverfolger ...

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