Ein ehemaliges Botschaftsgrundstück und der Ausgleichsbetrag

Nach Art. 23 Abs. 1 WÜD (Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen) dürfen lediglich Abgaben, die als Gegenleistung für genau abgegrenzte Leistungen zugunsten des Missionsgeländes erbracht werden, erhoben werden. Darunter fallen Ausgleichsbeträge für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nicht.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall der Berufung Japans stattgegeben, das sich gegen die Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag durch die Stadt Bonn für das ehemalige Botschaafsgelände gewehrt hat. Für einen Teil der Stadt Bonn wurde 1974 ein Entwicklungsbereich “Parlaments- und Regierungsviertel” zur Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen festgelegt. Der Staat Japan erwarb 1979 ein Grundstück innerhalb dieses Bereichs, auf welchem er die Kanzlei der Botschaft errichtete und betrieb. Im Zuge der Hauptstadtverlagerung nach Berlin verlegte auch Japan seine Botschaft nach Berlin und stellte 2002 den Betrieb der auf dem Gelände in Bonn noch unterhaltenen Außenstelle der Botschaft ein. Das Grundstück veräußerte Japan 2006 an einen Investor.

Zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahmen wird von den Grundstückseigentümern im Entwicklungsbereich ein Ausgleichbetrag erhoben. 2008 forderte die Stadt Bonn von Japan einen Betrag von 166.520,00 Euro. Japan klagte gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Köln und berief sich zur Begründung auf Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) ...

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