Ehegattennachzug aus der Türkei – und die erforderlichen Deutschkenntnisse

Das 2007 in Deutschland eingeführte Spracherfordernis für den Ehegattennachzug ist weder mit Unionsrecht noch mit der Anfang der 1970er Jahre im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbarten Stillhalteklausel, die eine Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verbietet, vereinbar.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden, bei dem eine Klage anhängig ist bezüglich einer wiederholten Ablehnung eines Visums für eine türkische Staatsangehörige. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Über den nationalen Rechtsstreit wird dabei nicht entschieden.

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich davon abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese neue Bedingung soll Zwangsverheiratungen verhindern und die Integration erleichtern. In dem hier vorliegenden Fall möchte Frau Dogan, die türkische Staatsangehörige ist und in der Türkei lebt, zu ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Ihr Ehemann, der ebenfalls türkischer Staatsangehöriger ist, lebt seit 1998 in Deutschland, wo er eine GmbH als deren Mehrheitsgesellschafter leitet und eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Im Januar 2012 lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara zum wiederholten Mal die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug an Frau Dogan mit der Begründung ab, dass sie nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfüge. Frau Dogan erhob hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ...

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