Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe

Ein Eilantrag gegen die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule ist abzulehnen, wenn eine Gefährdung des Bestandes einer anderen Schule während der Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht zu befürchten ist.

So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall über einen Antrag des Schulverbandes Eiderstedt gegen das schleswig-holsteinische Bildungsministerium entschieden. Das Ministerium hat der beigeladenen Stadt Tönning mit Bescheid vom 18. Februar 2014 die Einrichtung einer Oberstufe an ihrer Gemeinschaftsschule genehmigt. Eine Genehmigung setzt nach dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz voraus, dass eine bestimmte Mindestschülerzahl prognostiziert werden kann und dass durch die Einrichtung der Oberstufe der Bestand einer anderen Schule mit Oberstufe nicht gefährdet wird. Nachdem der Schulverband Eiderstedt, der u.a. Schulträger der Nordseeschule in St.Peter-Ording (Gymnasium mit Gemeinschaftsschulteil) ist, dagegen Klage erhoben hat, ist der Sofortvollzug der schulrechtlichen Genehmigung angeordnet worden.

Der Schulverband macht im Wesentlichen geltend, dass die Genehmigung gegen Vorschriften des Schulgesetzes verstoße und ihn in seinen Rechten verletze. Es liege keine belastbare Prognose hinsichtlich der erforderlichen Mindestschülerzahl zugrunde ...

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