BGH, I ZB 3/12 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

von Dr. Martin Meggle Freund

BGH, Beschluss vom 3. April 2014 – I ZB 3/12 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitt ...

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