Ausländische Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte mit Wahlrecht des Unternehmers in AGB ist unwirksam

Eigener Leitsatz: Eine Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes in AGB, die unter anderem für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern verwendet wird und dem Unternehmer ermöglicht, das Gericht für Klagen gegen den Verbraucher frei zu wählen, ist gem. Art. 29 Absatz 1 EBGB a.F. in Verbindung mit §§ 305 ff. BGB insgesamt unwirksam.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 05. Juni 2014

Az.: 22 U 90/13

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. März 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 23/11 � wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % Sicherheit leisten.

Die Revision wird hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 3. zugelassen und im Übrigen nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I.

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1. und 2. mit Sitz in Liechtenstein nach Widerruf des mit der Beklagten zu 1. geschlossenen Servicevertrages bzw. des mit der Beklagten zu 2. geschlossenen Verwaltungsauftrages Rückzahlung seiner Geldanlage (Finanzkonzept G... S...) in Höhe von 27.000 �. Von den Beklagten zu 1. und 2. sowie der Beklagten zu 3. begehrt er die Zahlung ferner im Wege des Schadenersatzes.

Die Beklagte zu 3. suchte den Kläger im November 2007 zum Zweck der Beratung dreimal in seinem Naturkostlokal auf. Im dritten Gespräch am 19. November 2007 unterzeichnete der Kläger den Servicevertrag sowie den Verwaltungsauftrag. Vereinbart war eine �G... S... Kombianlage�, d.h. eine Einmalanlage von 20.000 � zuzüglich 5 % Agio sowie monatlich 1.000 � zuzüglich 5 % Agio für eine Einzahlungsdauer von 15 Jahren ...

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