Zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren

Ein höchstrichterliches Urteil bringt in diesem Jahr die deutschen Banken mit um die 10.000 Anträgen je Bank auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren in Bedrängnis wie selten zuvor. Das Urteil war zunächst im Verhandlungstermin mündlich verkündeten worden. Endlich liegt nun auch die schriftliche Begründung vor. Nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014, Aktenzeichen XI ZR 405/12, steht fest, innerstaatlich nicht mehr anfechtbar, dass die häufig in Darlehensverträgen zu findende Klausel "Bearbeitungsgebühr einmalig 1 Prozent" in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB nicht standhalten und unwirksam ist. Das ebenfalls mitentschiedene Parallelverfahren XI ZR 170/13 betrifft einen vorformulierten Online-Darlehensvertrag. Die vorformulierte Passage lautete "Bearbeitungsentgelt EUR (auszufüllen). Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK