Jobcenter, Untätigkeitsklagen, überlange Dauer von Kostenfestsetzungsverfahren und § 198 GVG- jetzt aber huschhusch, BSG!

von Liz Collet

Denn beim BSG wollen es drei Kläger jetzt wissen. Und viele andere sicher auch, die bei Jobcentern und Verfahren bei und gegen diese auch oft lange warten müssen.

Auf Entscheidungen in der Sache. Und zu Kosten, um die es später noch dann geht, wenn man in der Sache erfolgreich war.

Drei Kläger und Revisionsführer beim Bundessozialgericht haben gegen die Freie Hansestadt Bremen im Mai 2009 Untätigkeitsklagen gegen das Jobcenter Bremen, gerichtet auf den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Grundsicherungsangelegenheiten erhoben.

Das Jobcenter erließ die Widerspruchsbescheide wenige Tage später und erklärte die Übernahme der außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach.

Die Kläger nahmen das Kostenanerkenntnis an und erklärten die Hauptsache im Juni 2009 für erledigt.

Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom Februar 2010 setzte der Kostenbeamte des Sozialgerichts die Kosten am 10.5.2010 fest.

Der Prozessbevollmächtigte legte dagegen am 12.5.2010 Erinnerung ein.

Die Kläger erhoben im Dezember 2011 eine Verzögerungsrüge.

Im Februar 2012 hat das SG die Erinnerung zurückgewiesen ...

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