Herstellerangabe von Lebensmitteln darf nicht durch einen Aufkleber verdeckt werden

Eigener Leitsatz: Wird die Herstellerangabe auf einem Produkt durch einen Aufkleber verdeckt, so reicht ein durch einen Pfeil gekennzeichneter Hinweis, dass der Aufkleber abgezogen werden könne, nicht aus, den Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an eine gute Erkennbarkeit nachzukommen. Dem Verbraucher kann nicht zugemutet werden, sich durch das Abziehen des Aufklebers und der damit einhergehenden Veränderung an dem Produkt möglicherweise einem Kaufzwang ausgesetzt zu sehen.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 18. September 2013

Az.: 5 K 2513/12.F


Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn der Kostengläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kennzeichnungselement hinreichend beachtet wird. Die Klägerin vermarktet über ihre Filialen mit der Angabe �A1� Orangenmarmelade mit Holunderblütenextrakt (Fotoaufnahmen als Blatt 86 bis 91 d.A.; Augenscheinsobjekt als Anlage K 1). Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 (Blatt 10 = 64d.A.) beanstandete das Chemische Untersuchungsamt des Oberbürgermeisters der Stadt I gegenüber dem Landrat des Main-Taunus-Kreises, dass Name oder Firma und Anschrift des Herstellers unter einer Banderole und damit nicht �an gut sichtbarer Stelle�, wie von § 3 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung � LMKV �verlangt, mitgeteilt würden. Der Landrat des Main-Taunus-Kreises verhängte daraufhin gegen die Klägerin durch Bußgeldbescheid vom 24. Januar 2012 (Blatt 11 f. = Blatt 65 f. d.A.) ein Bußgeld in Höhe von 5 000 Euro ...Zum vollständigen Artikel

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