Der „unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff“: Muss ein Fremdgeschäftsführer mit dem Betriebsrat über seine eigene Entlassung konsultieren?

von Boris Alles

Das ArbG Verden hat dem EuGH eine Frage vorgelegt, die erhebliche Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche des Arbeitsrechts haben könnte. Im Kern geht es darum, ob auch Organmitglieder als Arbeitnehmer anzusehen sind – dies wird insbesondere für Fremdgeschäftsführer und Minderheitsgeschäftsführer diskutiert. Das ArbG Verden warf die Frage im Zusammenhang mit der Massenentlassungsrichtlinie auf.

Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne der „Massenentlassungsrichtlinie“?

Bei sogenannten anzeigepflichtigen Entlassungen oder auch „Massenentlassungen“ muss nach § 17 Kündigungsschutzgesetz der Arbeitgeber zum einen ein bestimmtes Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Betriebsrat ordnungsgemäß durchführen. Zum anderen muss eine korrekte Anzeige der Massenentlassung gegenüber der Agentur für Arbeit erfolgen. Dabei lauern jede Menge arbeitsrechtlicher Fallstricke, die zur Unwirksamkeit aller Kündigungen aus formalen Gründen führen können.

Soweit es sich bei dem Unternehmen, wie häufig, um eine GmbH handelt, wird diese in Ausübung dieser Pflichten gesetzlich durch die Geschäftsführung vertreten. Nun hat das ArbG Verden dem EuGH diese zunächst überraschend anmutende Frage vorgelegt: Sind auch Geschäftsführer (die zugleich die gesetzliche Pflicht hier trifft) als Arbeitnehmer im Sinne der RL 98/59/EG (sogenannte „Massenentlassungsrichtlinie“) zu behandeln (Vorlage vom 6 ...

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