BSG zu BEEG-Anspruch bei Mitglied von NATO-Streitkräften in Deutschland

von Liz Collet

In einem Verfahren gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank hat das Bundessozialgericht zur Klage einer US-amerikanische Staatsangehörige die Revision der Landeskreditbank zu entscheiden.

Die Klägerin lebte von 2001-2011 mit ihrem Ehemann, einem Mitglied der in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte, in Deutschland.

Der Ehemann der Klägerin unterlag während der Zeit in der Bundesrepublik dem NATO-Truppenstatut.

Als Angehörige war die Klägerin wie ihr Ehemann deshalb von den deutschen ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen befreit.

Die Klägerin war in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Geburt ihrer zweiten Tochter im Jahr 2009 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihre 2009 geborene Tochter lehnte die Beklagte ab, weil der Klägerin dafür der nach § 1 Abs 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erforderliche Aufenthaltstitel fehle.

Nach erfolgloser Klaage zum Sozialgericht hob das LSG das erstinstanzliche Urteil auf und verurteilte die Beklagte, der Klägerin in analoger Anwendung von § 1 Abs 7 BEEG Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter zu gewähren:

  • Die Klägerin habe durch ihre Tätigkeit außerhalb des NATO-Bereichs rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung begründet.
  • Sie habe während ihres Aufenthalts in Deutschland zudem über eine Rechtsposition verfügt, die teilweise sogar über diejenige solcher Ausländer hinausgehe, denen § 1 Abs 7 BEEG den Bezug von Elterngeld ermögliche. So sei sie vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und einer Arbeitsgenehmigung gänzlich befreit gewesen ...
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