BPatG: “Gottesrache” als Marke für Bekleidung verstößt nicht gegen die guten Sitten

BPatG, Beschluss vom 27.05.2014, Az. 27 W (pat) 565/13
§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “GOTTESRACHE” für u.a. Bekleidung, Taschen und Glaswaren nicht gegen die guten Sitten verstößt und daher eintragungsfähig ist. Zwar bewege sich die Marke an der Grenze des guten Geschmacks, sie verletze jedoch nicht das Sittlichkeits- und Glaubensempfinden des Allgemeinpublikums in unerträglicher Weise. Sie enthalte keine Aussagen, die massiv diskriminierend seien und/oder die Religionsfreiheit beeinträchtigen würden. Zum Volltext der Entscheidung:


Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2012 051 744.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Mai 2014 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2013 aufgehoben.

Gründe

I.
Zur Eintragung für die Waren

„Klasse 18: Reise- und Handkoffer, Taschen, Handtaschen, Rucksäcke
Klasse 21: Glaswaren, Porzellan und Steingut, Becher, Tassen
Klasse 25: Bekleidungsstücke, Pullover, Sweaters, T-Shirts, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Mützen”

angemeldet ist die Wortmarke

GOTTESRACHE

Die Markenstelle hat die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung vom 8. November 2012 mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen, weil die Eintragung des Wortes „GOTTESRACHE” gegen die guten Sitten verstoße ...

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