BGH: Einmal ist (Vertrags-) Strafe genug

von Thomas Herro

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 8.5.2014, Az. I ZR 210/12) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer gesondert neben der GmbH für die Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden kann. Zudem beschäftigte sich der BGH mit der Frage, wann sich der Abgemahnte von einer Unterlassungserklärung lösen kann.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Inhaber einer Marke einen Händler von Armeebekleidung wegen Verletzung seiner Markenrechte abgemahnt. Der Händler gab trotz rechtlicher Zweifel an der Berechtigung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, worin sich sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer verpflichtete, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung enthielt das Versprechen einer Vertragsstrafe, die bei jedem Fall der Zuwiderhandlung fällig werden sollte. Nach einem Verstoß gegen die Unterlassungsvereinbarung nahm der Rechteinhaber die beiden Schuldner jeweils auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Gleichzeitig versuchten die Unterlassungsschuldner sich von ihrer Unterlassungserklärung zu lösen. Beides ohne Erfolg.

Unterlassungserklärung als zivilrechtlicher Vertrag

Empfänger von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder von Abmahnungen aus dem Bereich der immateriellen Schutzrechte (z.B. Marken, Urheberrechte) können zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Damit schließen die Beteiligten einen zivilrechtlichen Vertrag, in dem sich der Unterlassungschuldner verpflichtet, das beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen. Bei einem neuerlichen Verstoß gegen die Unterlassungsvereinbarung hat der Unterlassungsgläubiger dann einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe. Der Unterlassungsvertrag ist dabei das außergerichtliche Gegenstück zu einem gerichtlichen Unterlassungsgebot aufgrund Hauptsacheurteil oder einstweiliger Verfügung ...

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