Anwendung ausländischen Erbrechts auf die Betriebsnachfolge nach der EU-Erbrechtsverordnung

Erbfälle mit Auslandsbezug sind komplex. Haben Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit, einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland oder ist Vermögen im Ausland belegen, stellt sich im Erbfall regelmäßig die Frage, welches nationale Erbrecht überhaupt Anwendung findet. Das deutsche Rechtssystem entscheidet diese Frage derzeit anhand der Staatsangehörigkeit. So wird z.B. ein in Deutschland lebender Franzose aus unserer Sicht nach französischem Erbrecht beerbt und ein in Polen lebender Deutscher deutschem Recht. Dies gilt sowohl für das Privatvermögen im Nachlass als auch für die Unternehmensnachfolge. Andere Staaten ziehen andere Kriterien wie z.B. den Aufenthaltsort des Erblassers oder die Belegenheit von Grundstücken für die Frage nach dem anwendbaren Erbrecht heran.

Für Erbschaften ab dem 16. August 2015 wird es europaweit jedoch eine einheitliche Regelung geben. Dann greift die Europäische Erbrechtsverordnung. Sie sieht vor, dass künftig stets der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers über das nationale Erbrecht entscheidet. Ein in Frankreich lebender Pole wird dann nach französischem Erbrecht beerbt und ein in Italien lebender Deutscher nach italienischem Erbrecht.

Die Auswirkungen für die Unternehmensnachfolge können erheblich sein. Verstirbt z.B. ein in Polen lebender deutscher Unternehmer und Gesellschafter einer deutschen Personen- oder Kapitalgesellschaft, prallen das polnische Erbrecht und das deutsche Gesellschaftsrecht aufeinander. Die Abstimmung zwischen Erbrecht und Gesellschaftsrecht ist bereits auf nationaler Ebene komplex. Wie derartige Fragen mit internationalem Bezug zu beantworten sein werden, ist vor allem im Detail noch ungewiss. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und europäischen Integration werden solche Erbfälle von im Ausland lebenden Unternehmern und Gesellschaftern sicher weiter an Bedeutung gewinnen ...

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