Åland – frischer Wind aus Luxemburg für nationale Fördersysteme beim Ausbau Erneuerbarer Energien

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Es gibt Entscheidungen des EuGH im Energierecht, die richtungsweisend sind. Das Preußen-Elektra-Urteil (Rs. C-379/98) aus dem Jahre 2001 zur Frage, ob das deutsche Fördersystem für Erneuerbare Energien eine Beihilfe darstellt, gehört sicher dazu. Jetzt hat der EuGH im Fall Åland erneut ein Urteil gesprochen, das die Debatte auf Jahre hinaus prägen wird.

Bemerkenswert an dem Urteil ist nicht nur, dass es vollkommen von den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot abweicht, das Preußen-Elektra-Urteil in vielen Bereichen bestätigt und fortentwickelt und das Recht der Mitgliedstaaten auf Produktionsförderung für Anlagen Erneuerbarer Energien im eigenen Land absichert.

Es macht deutlich, dass die nationalen Fördersysteme gerechtfertigt sind, solange die Förderinstrumente nicht voll harmonisiert sind, und dass die nationalen Ausbauziele in ein verpflichtendes EU-Gesamtziel eingebettet sind – und zwar auch dann, wenn sie – wie auch unter Preussen Elektra — den freien Warenverkehr beeinträchtigen. Dies bedeutet, dass Mitgliedstaaten, die selbst die Produktion von Erneuerbaren Energien und eine rasche Markt-Integration vorantreiben wollen, dringend im Europäischen Rat und gegenüber der Kommission auf neuen verbindlichen EU-weiten und nationalen Zielen bis 2030 beharren müssen. Derzeit gibt es lediglich einen fragilen ersten Konsens für ein Ausbauziel von 27 Prozent, aber nur auf EU Ebene.

Die Ålands –Entscheidung könnte auch für die neuen Beihilfeleitlinien der Kommission für den Energie– und Umweltsektor (wir berichteten) relevant werden: Es liegt nach dieser Entscheidung nahe, etwa im Rahmen einer Nichtigkeitsklage vom EuGH klären zu lassen, ob die Kommission nicht mit den Leitlinien gegen das Übermaßverbot verstoßen hat, indem sie bestimmte Ausschreibungsmodelle mit Quoten– und Zertifikatesystemen bzw. Marktprämiensystemen einführt und für die Mitgliedstaaten verbindlich macht bzw ...

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